Allgemeine Geschäftsbedingungen Matchmaking Service (Kunden)
1. Allgemeines, Anwendung und Gegenstand der AGB
1.1. Die Kenbi Markt GmbH („Kenbi Markt“) ist Teil des Kenbi-Ökosystems rund um die Pflegebedürfnisse von Pflegebedürftigen. In diesem Ökosystem stellt die Kenbi GmbH die Plattform Kenbi+ („Kenbi+“) bereit, über die Pflegebedürftige und ihre Bezugspersonen (zusammen „Kunden“) zu ihren Bedürfnissen passende Funktionen nutzen können. Die Kunden registrieren sich dazu bei Kenbi+ und unterhalten ein Nutzerkonto. Zwischen der Kenbi GmbH und den Kunden kommt ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande, für den die Nutzungsbedingungen Kenbi+ (Kunden) gelten. Die Kenbi Markt betreibt über Kenbi+ den Marktplatz („Marktplatz“) im Kenbi-Ökosystem, auf dem Kunden Anbieter von zu ihren Bedürfnissen passenden Leistungen („Anbieter“) rund um die Pflege finden können.
1.2. Kenbi Markt bietet auf dem Marktplatz den Matchmaking Service an, über den Kunden auf Grundlage von im Rahmen einer Matchmaking-Anfrage gemachten Angaben mit zu den Angaben passenden Anbietern vernetzt werden („Matchmaking Service“). Um den Matchmaking Service in Anspruch nehmen zu können, müssen Kunden als Nutzer bei Kenbi+ registriert und eingeloggt sein.
1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung finden Anwendung auf sämtliche Matchmaking Service-Verträge zwischen der Kenbi Markt und dem Kunden, die auf dem Marktplatz von Kenbi+ zustande kommen.
1.4. Mit dem Absenden einer Matchmaking-Anfrage bestätigt der Kunde, dass er die AGB akzeptiert und dass er sich mit deren Geltung einverstanden erklärt. Ohne die Zustimmung zu den AGB ist eine Matchmaking-Anfrage nicht möglich.
2. Vertragsschluss, Vertragstext
2.1. Pflegebedürftige: Handelt es sich bei dem Kunden um einen Pflegebedürftigen, betreffen also die im Rahmen der Leistungsanfrage angegebenen Gesundheitsdaten den Kunden selbst, so muss der Kunde beim Absenden seiner Matchmaking-Anfrage die Geltung der AGB akzeptieren und seine datenschutzrechtliche Einwilligung erteilen. Der Vertrag über den Matchmaking Service kommt nicht vor der Zusendung der elektronischen Bestätigung zustande. Durch Klick des Buttons „Anfrage absenden“ gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den Matchmaking Service ab. Unmittelbar nach der Absendung des Angebots erhält der Kunde eine Bestätigung seiner Matchmaking-Anfrage. Die Bestätigung ist zugleich die Annahme des Vertragsangebots.
2.2. Bezugspersonen: Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Pflegebedürftigen, sondern einen Angehörigen oder eine andere Bezugsperson, betreffen also die im Rahmen der Leistungsanfrage angegebenen Gesundheitsdaten nicht den Kunden selbst, so muss der Kunde beim Absenden seiner Matchmaking-Anfrage die Geltung der AGB akzeptieren. Die Erteilung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung ist nicht erforderlich. Im Übrigen gilt Ziffer 2.1 entsprechend.
2.3. Der Kunde kann diese AGB über die Browser-Funktion ausdrucken oder speichern. Der Kunde kann sich dieses Dokument im Rahmen des Prozesses auch in PDF-Form herunterladen und archivieren.
3. Leistungsbeschreibung
3.1. Bevor der Kunde seine Matchmaking-Anfrage absendet, werden über eine Formularmaske verschiedene Parameter des Kunden abgefragt, um dessen Pflegebedürfnisse zu bestimmen. In die Formularmaske sind die Daten des Kunden einzutragen oder, sofern es sich bei dem Kunden nicht um den Pflegebedürftigen oder Pflegesuchenden handelt, die Daten des Pflegebedürftigen oder Pflegesuchenden, für den der Kunde handelt.
3.2. Nach Absenden der Matchmaking-Anfrage sucht Kenbi Markt auf Grundlage der Angaben des Kunden zu den sich hieraus ergebenden Bedürfnissen passende Anbieter nach Maßgabe der folgenden Regeln heraus.
3.2.1. Kenbi Markt prüft zuerst, ob mit der Kenbi GmbH gesellschaftsrechtlich verbundene Pflegedienstleister („Kenbi-Pflegedienste“) als passende Anbieter für die Matchmaking-Anfrage des Kunden infrage kommen. In diesem Fall wird der Kunde elektronisch über Kenbi+ hierüber in Kenntnis gesetzt und die Angaben des Kunden an den infragekommenden Kenbi-Pflegedienst weitergegeben. In seinem Nutzerkonto in Kenbi+ kann der Kunde einsehen, welcher Kenbi-Pflegedienst seine Matchmaking-Anfrage angenommen hat.
3.2.2. Kommt zwischen dem Kunden und dem Kenbi-Pflegedienst kein Vertrag über die mit der Matchmaking-Anfrage gesuchten Pflegeleistungen zustande oder kommt für die Matchmaking-Anfrage des Kunden kein Kenbi-Pflegedienst infrage, werden von Kenbi Markt andere infrage kommende Anbieter gesucht, im Auftrag des Kunden kontaktiert und über die Matchmaking-Anfrage des Kunden und dessen Bedürfnisse informiert. Für die Kontaktaufnahme bedient sich Kenbi Markt der Kenbi GmbH. Die Anbieter können die Matchmaking-Anfrage des Kunden nur annehmen, wenn sie bei Kenbi+ registriert sind. Nimmt ein registrierter Anbieter die Matchmaking-Anfrage des Kunden an, wird der Kunde elektronisch über Kenbi+ hierüber in Kenntnis gesetzt und werden die Angaben des Kunden an den Anbieter weitergegeben. Es ist möglich, dass mehere Anbieter die Matchmaking-Anfrage annehmen. Anbieter werden angehalten, nach Annahme einer Matchmaking-Anfrage den Kunden zum Zwecke der Erstberatung und des Vertragsabschlusses zu kontaktieren. Kenbi Markt hat jedoch keine Kontrolle darüber, ob Anbieter den Kunden kontaktieren. Die Leistung der Kenbi Markt dient lediglich der Vernetzung von Kunden und Anbietern.
3.2.3. Kann Kenbi Markt auf Grundlage der Angaben des Kunden in der Matchmaking-Anfrage keine passenden Anbieter ermitteln, wird der Kunde elektronisch über Kenbi+ hierüber in Kenntnis gesetzt. In diesem Fall kann der Kunde seine Matchmaking-Anfrage bearbeiten und anhand der geänderten Anagben eine neue Matchmaking-Anfrage absenden. Ziffern 3.2.1 und 3.2.2 gelten entsprechend.
3.3. In seinem Nutzerkonto auf Kenbi+ kann der Kunde seine Matchmaking-Anfrage verwalten. Er kann den Status einsehen und, sofern ein oder mehrere Anbieter seine Matchmaking-Anfrage angenommen haben, sehen, welche Anbieter die Matchmaking-Anfrage angenommen haben. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, einzelne Anbieter abzulehnen. Hat der Kunde einen Vertrag mit einem Anbieter geschlossen oder hat er aus anderen Gründen kein Interesse mehr an seiner Matchmaking-Anfrage, kann er die Matchmaking-Anfrage schließen.
3.4. Die Annahme einer Matchmaking-Anfrage durch einen Kenbi-Pflegedienst oder einen anderen Anbieter führt nicht zu einem Vertrag über die mit der Matchmaking-Anfrage gesuchten Pflegeleistungen. Ein Vertrag über die Erbringung der gesuchten Pflegeleistungen kommt erst durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Kunden oder, sofern es sich bei dem Kunden nicht um den Pflegebedürftigen oder Pflegesuchenden handelt, dem Pflegebedürftigen oder Pflegesuchenden und einem Anbieter zustande.
3.5. Kenbi Markt übernimmt keine Gewähr dafür, dass aufgrund der Angaben in der Matchmaking-Anfrage passende Anbieter gefunden werden, kontaktierte Anbieter die Matchmaking-Anfrage des Kunden annehmen und auch nicht dafür, dass ein Vertrag über Pflegeleistungen mit einem Anbieter zustande kommt. Die in der Eingabemasken vorhandenen Felder haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
3.6. Kenbi Markt hat das Recht, den Matchmaking Service jederzeit einzustellen.
4. Zugangsvoraussetzungen
Um Zugang zu den Ergebnissen seiner Matchmaking-Anfrage zu erhalten und diese zu verwalten, muss sich der Kunde nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen von Kenbi+ in Kenbi+ registriert und ein Nutzerkonto angelegt haben.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde hat im Rahmen der Matchmaking-Anfrage richtige, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Kenbi Markt behält sich die Überprüfung von angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor. Kenbi haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die dem Kunden daraus entstehen, dass er seine Pflicht nach Satz 1 missachtet.
5.2. Für den Fall, dass auf Veranlassung des Kunden Kenbi Markt personenbezogene Gesundheitsdaten einer anderen Person als dem Kunden verarbeitet, ist Kenbi berechtigt, geeignete Nachweise zum Vorliegen einer Einwilligung zu fordern und die Leistungserbringung von dem Vorliegen der Nachweise abhängig zu machen.
6. Kosten
6.1. Für den Matchmaking Service gemäß diesen AGB entstehen dem Kunden keine Kosten.
6.2. Für andere Leistungen der Kenbi Markt oder der Kenbi GmbH können dem Kunden Kosten entstehen. Der Kunde wird vor Vertragsschluss über die Erbringungen kostenpflichtiger Leistungen über die entstehenden Kosten informiert.
7. Haftung
7.1. Kenbi Markt haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Kenbi Markt, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Kenbi Markt, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2. Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Kenbi Markt auf den Ersatz des im Rahmen des Matchmaking Service typischen vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Kenbi Markt jedoch nur, wenn Kenbi Markt eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung einen ordnungsgemäßen und unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessenen Matchmaking Service, überhaupt erst ermöglicht hat und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte.
7.3. Eine weitergehende Haftung von Kenbi Markt ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Kenbi Markt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Datenschutz
Kenbi Markt weist darauf hin, dass im Rahmen des Matchmaking Service personenbezogene Daten verarbeitet werden. Kenbi Markt hält die geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Informationen darüber, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, können den Datenschutzhinweisen entnommen werden.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
9.1. Diese AGB, ihr Gegenstand und ihre Entstehung (sowie alle außervertraglichen Streitigkeiten oder Ansprüche) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht nicht etwas anderes vorschreibt.
9.2. Gerichtsstand ist in Berlin, soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das Gleiche gilt für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat oder ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
9.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zur Plattform finden Sie hier: ec.europa.eu/consumers/odr/. Kenbi Markt ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, Vertragslücke
10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die Kenbi Markt und der Kunde mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
10.2. Ziffer 10.1 gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine oder mehrere der Bedingungen als lückenhaft erweisen.
11. Kontakt
Die Kenbi Markt ist erreichbar unter
Kenbi Markt GmbH
Schwedter Str. 9B
10119 Berlin
Telefon: +49 170 1555 443
E-Mail: hallo@kenbi.de